Keine Rentenpflicht für Selbständige

Zur vorgesehenen Rentenpflicht für Selbständige habe ich folgenden Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages entworfen. Wer ihn als Vorlage für einen eigenen Brief verwenden will, darf das gern tun.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will Selbständige dazu verpflichten, Beiträge zur Gesetzliche Rentenversicherung zu leisten. Ich schreibe Ihnen heute mit einer einfachen Bitte: Wirken Sie diesem Vorhaben entgegen.

Als junger Selbständiger weiß ich, dass man fürs Alter vorsorgen muss. Und ich werde das tun. Die vorgesehene Pflichtversicherung stellt aber besonders für die Kreativen und die Pioniere und auch für mich eine untragbare Belastung dar. Abzusehen ist, dass viele aus der Selbständigkeit in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, und zwar vor allem aus folgenden Gründen:

• Die Pflichtversicherung soll über einen Pauschalbetrag von offenbar bis zu 400 Euro funktionieren. Inwiefern es dabei Staffelungen oder Ausnahmen geben wird, bleibt in der Diskussion noch zu klären. Diese Diskussion muss öffentlich und unter Beteiligung auch junger Unternehmer geführt werden. Angesichts des hohen Tempos, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wird, besteht die Gefahr, dass eine solche Diskussion nicht zustande kommt. Ein Betrag von 400 Euro ist in der Gründungs- und Konsolidierungsphase für einen selbständig oder freiberuflich Arbeitenden nicht zu leisten. Jeder Gründungsberater weiß, dass die meisten jungen Unternehmen an Liquiditätsproblemen scheitern, selbst wenn Business-Plan und Geschäftsidee tragen. Daher gibt es in vielen Ländern und Gemeinden Gründungszuschüsse. Dass diese Zuschüsse immer stärker zurückgefahren werden und junge Unternehmer durch eine Rentenversicherungspflicht nun noch zusätzlich belastet werden, schadet der Dynamik des Wirtschafts- und Zukunftsstandorts Deutschland.
• Durch den Weg über einen Pauschalbetrag würden Kleinunternehmen überproportional belastet. Dass ausgerechnet Selbständige, die durch Immobilienbesitz fürs Alter vorgesorgt haben, von der neuen Pflicht ausgenommen werden sollen, unterstreicht die gründungskritische Haltung der Gesetzesinitiative.

Im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung steht: „Deutschland muss wieder zum Gründerland werden.“ Als Unternehmensgründer erwarte ich, dass die Bundesregierung dieses Versprechen umsetzt. Die vorgeschlagene Rentenversicherungspflicht ist ein Schlag ins Gesicht der Gründer. Sie löst die gravierenden strukturellen Probleme der Rentenversicherung nicht, die mir als Steuerzahler Sorgen machen. Und sie erstickt den Unternehmergeist junger Gründer.

Ich bitte Sie darum: Werden Sie zur Stimme für Zehntausende von Petenten beim Deutschen Bundestag und wirken Sie dieser Initiative entgegen. Zu einem Gespräch über diese Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen